Aktuell am Samstag, 20. Oktober 2018

Fehler im P-Konto

Schwerwiegender Fehler im Gesetz des P-Konto

Seit Anfang 2009 ist das Parlament des Bundes-Justizministerium damit beschäftigt gewesen ein vernünftiges Konzept zur Regelung für einen automatisch gewährten Grundfreibetrag für Pfändungsschuldner zu erarbeiten.
Doch die so gut bezahlten und angeblich qualifizierten Staatssekretäre haben hier gründlich versagt und damit bundesweit ein Desaster angerichtet.

Was zunächst von allen Sozialverbänden begrüßt wurde, muss nun als äußerst unbefriedigend angesehen werden. Im Paragraphen § 850k ZPO ist nun ein rechnerischer Fehler in der Terminierung der Kontobuchungen aufgetreten.

Analisierung des Problems im Beispiel:
Da Löhne und Sozialleistungen für den kommenden Monat "August" schon am Ende des vorherigen Monats "Juli" auf dem P-Konto gebucht werden, doch dieser Betrag (angenommen 700 Euro) für Miete, Strom und den Lebenskosten für den August gedacht sind, und am Monatsende des "August" wieder ein Kontoeingang von (700 Euro) gebucht wird. ist das für den Gläubiger (Bank) nun der Anlass einer Pfändung.

Freibetrag monatlich 985,15 Euro
Einnahme Anfang August 700 Euro plus 700 Euro Ende August
ergibt 1400,00 Euro
abzüglich des monatlich geschützten Freibetrag 985,15 Euro
nicht geschützter Betrag (Pfändung) 414,85 Euro
Verbleibt für den Schuldner zum Lebensunterhalt 285,15 Euro

Das hat nun einige Hunderttausend von betroffenen Personen in ein finanzielles Desaster gestürzt und führte zum Ansturm auf die Volstreckungsgerichte um einen Antrag nach § 765a ZPO zur Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme wegen sittenwidriger Härte und Entzug der wirtschaftlichen und lebenswichtigen Existensgrundlage.

Bis zum heutigen Tag, hat der Gesetzgebeber angeblich keine Regelung parat.

Hier mein Vorschlag: Alle Zahlungen die nach dem 25. eines jeden Monats auf einem P-Konto eingehen, gelten als Buchung für den Folgemonat.
Dazu braucht man kein Mathematiker zu sein!

Eingetretene Änderungen:
Ab 1. Juli 2011 Erhöhung des Freibetrags auf 1.028,98 Euro für Personen mit Pfändungsschutzkonto.
Ab 1. Januar 2012 besteht ohne Pfändungsschutzkonto kein Pfändungsschutz mehr.
Der eingegangene Betrag muss innerhalb von 14 Tagen vom P-Konto abgebucht sein.

Bei weiteren Änderungen werde ich Sie hier wieder informieren.

Klaus Lukas

Aktualisiert am:27.12.2011.