Aktuell am Dienstag, 23. Januar 2018

Stimmzettel mit Fehler

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Die Partei BŁndnis 21/RRP fehlt !

Landtagswahl in Niedersachsen 2013 - Stimmzettel weist Fehler auf !

Auf dem Stimmzettel für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 fehlt unter dem Listenplatz 6 der Name der Partei "Bündnis 21/RRP". Dort wo der Name der Partei stehen müsste sind nur zwei unbeschriftete Felder vorhanden. Lediglich bei den Namen der aufgestellten Kandidaten befindet sich in kleiner Schrift der Name der zum Kandidaten gehörigen Partei.

Nach Rücksprache mit der Landeswahlleiterin in Hannover konnte ich erfahren, dass dieses mit dem Wahlbeauftragten so abgesprochen war, da ein Kürzel für die Partei Bündnis 21/RRP nicht vorhanden ist.

Festzustellen ist aber, dass der angegebene Parteiname schon ein Kürzel ist, ungekürzt würde der Parteiname "Bündnis 21/Rentnerinnen und Renter Partei" lauten.

Bisher sind mir nur ähnliche Angaben ohne Partei von Einzelkandidaten bekannt. Der Wähler wird hierdurch getäuscht mit dem Eindruck, es handelt sich hier um Einzeikandidaten und nicht um eine Partei die zur Wahl steht.

Nach Artikel 21 Abs. 1 GG - sagt dieses Gesetz über die Chancengleichheit der Parteien folgendes aus: Der Wettbewerb zwischen den Parteien darf nicht durch staatliche Einflussnahme verzerrt werden, Parteien sind streng formal gleich zu behandeln. Die Chancengleichheit der Partei ist verletzt, wenn verschiedene Parteien ungleich behandelt werden, und diese Ungleichbehandlung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Quelle: Uni Bonn
Bericht: Klaus Lukas - stellv. Landesvorsitzender von Bündnis 21/RRP in Niedersachsen.