Aktuell am Dienstag, 23. Januar 2018

Teil 2 - Der Antrag

Was wird angerechnet?

Die Höhe der Grundsicherung die Sie bekommen, hängt von Ihrem Einkommen und Vermögen und dem Ihres Partners ab. Das gilt auch für Partner in eheähnlicher Gemeinschaft.

Was ist Einkommen - und was nicht?

Zum Einkommen zählen

Erwerbseinkommen jeglicher Art, egal wie hoch die geldlichen Beträge auch sind.

Einen Freibetrag (wie bei Hartz IV Beziehern von mtl. 100 Euro) steht dem Hilfebedürftigen nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch 12 nicht zu.
                                Da fragt man sich: Warum eigendlich nicht?

Renten und Pensionen jeder Art auch der Riester-Rente und Renten aus dem Ausland. Krankengeld - Miete, Pachteinnahmen und Zinsen.

Nicht zum Einkommen zählen

Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und das Pflegegeld.

Was ist Vermögen - und was nicht?

Zum Vermögen zählen

Wertpapiere, Bargeld und Sparguthaben, Pkw - Haus- und Grundvermögen.

Nicht zum Vermögen zählen

Kleinere Bargeldbeträge, Familien- oder Erbstücke, wenn deren ideeller Wert (Andenken) den Verkaufswert übersteigt und ein angemessener Hausrat zählen nicht dazu.

Alles was nicht zum Einkommen und dem anzurechenden Vermögen zählt nennt man Schonvermögen

Bei alleinstehenden Grundsicherungsempfängern beträgt das sogenannte Schonvermögen 2.600 Euro. Bei Verheirateten oder Partnern insgesamt 3.214 Euro. Gedacht als gedliche Rücklage für besondere Notfälle oder Sterbefall.
Auch ein angemessenes Hausgrundstück, auf dem der Antragssteller alleine oder zusammen mit Angehörigen wohnt, zählt nicht zum Vermögen. sondern gehören ebenfalls zum Schonvermögen.   Was aber ist angemessen?

Wo den Antrag stellen?

Sie stellen den Antrag beim zuständigen Leistungsträger, also beim Sozialamt, Bereich Grundsicherung. Die Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung, darum muss sie beantragt werden. Ihr Antrag ist außerdem wichtig für den Beginn der Grundsicherung. Die Zahlung erfolgt für zwölf Monate, danach ist die Verlängerung des Antrags erforderlich.

Der Leistungsträger entscheidet, ob Grundsicherung zuerkannt oder abgelehnt wird. Bei einer Ablehnung sollten Sie Widerspruch einlegen. Dazu empfehle ich Ihnen einen Anwalt für Sozialrecht. Dieser wird versuchen für Sie einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht zu erwirken. Erfahrungsgemäß wird sich dann diese Prozedur zwei bis drei Jahre hinziehen.

Weitere Informationen zu diesem Thema gebe ich Ihnen gerne.
Klaus Lukas - Tel.04777-691 oder email KlausLukast-onlinede
Mitglied im RRP Bundesverband und Mitglied im SoVD (Sozialverband Deutschland)

Alle von mir gemachten Angaben und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Aktualisiert am:25.09.2010.