Aktuell am Donnerstag, 15. November 2018

Was wir wollen

Unsere Ziele mit der Partei BŁndnis 21/RRP

Rente

Wir wollen ein Rentenmodell angelehnt an das Schweizer Rentensystem. Das bestehende 3-Säulen System muss ausgebaut und verbessert werden.

  • Abschaffung der Altersgrundsicherung. Diese wird durch die Einführung einer Mindestrente von 1.000 Euro pro Monat ersetzt.
  • Jeder Bürger der Geld verdient, zahlt in die gesetzliche Rentenkasse ein. Dazu gehören Selbstständige, Unternehmer, Freiberufliche und Beamte.
  • Jährliche Anpassung der Rentenhöhe zu der Bruttolohn- entwicklung mit einer Inflationsschutzklausel.
  • Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.
  • Versicherungsfremde Leistungen und Transferleistungen werden nicht mehr aus der DRV sondern aus Steuermitteln bezahlt..
  • Kein Unterschied zwischen Renten und Pensionen, d.h. Zusammenführung aller Altersversorgungssysteme.
  • Bündnis 21/RRP lehnt sowohl Riester- als auch den Nachholfaktor ab. Diese seien reine Kürzungsfaktoren und müssen abgeschafft werden.
  • Das Renteneintrittsalter muß auf 65 Jahre zurückgenommen werden. Dies bedeutet eine Rentenkürzung und wird von uns nicht hingenommen.
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Gesundheit

Gesundheit ist das höchste Gut jedes einzelnen Bürgers. Um dieses Gut für alle Bürger zu bewahren, insbesondere auch für die Schwächsten unserer Gesellschaft, zu denen die Rentner gezählt werden müssen, stellt Bündnis 21/RRP folgende Forderungen:

  • Alle Erwerbstätigen und Rentner erbringen gemeinsam die Beiträge für eine Bürgerversicherung.
  • Der Gesundheitsfond muss wieder abgeschafft werden.
  • Reduzierung der ca. 150 Krankenkassen.
  • Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 19% auf 7%.
  • Angleichung der Medikamentenpreise in der gesamten EU.
  • Abschaffung von Praxis- und Rezeptgebühren. (abgeschafft)
  • Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung.

Bildung

Bündnis 21/RRP unterstützt ein Bildungssystem, das die vorhandenen Fähigkeiten des Einzelnen erkennt, stärkt und fördert, um ein möglichst hohes Wissensniveau zu vermitteln. Ziel ist der selbständige, verantwortungsvolle Mitbürger in unserer Gesellschaft.

  • Frühförderung aller Kinder: Kitas sollten für jedes Kind zu Verfügung stehen und kostenlos sein.
  • Das von der Regierung geplante Betreuungsgeld von 100 -150 Euro für Eltern die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, lehnen wir ab.
  • Kindergartenpflicht ab dem 4. Lebensjahr bis zum Schuleintritt.
  • Für eine Gesamtschule und die gymnasiale Oberstufe.
  • Angleichung der Schulsysteme aller Bundesländer.
  • Kosten für Bildung übernimmt der Staat..

Arbeit und Soziales

  • Einen Mindeslohn von 12,00 Euro.
  • Leiharbeit nur für Auftragsspitzen.
  • Ablehnung von Ein-Euro Jobs
  • Gleichstellung von Frauen gegenüber Männer bei gleicher Arbeit.
  • Den Beschäftigten auf 450 Euro Basis sollten die vom Arbeitgeber entrichteten Sozialabgaben gutgeschrieben werden.
  • Rücknahme der Streichung zur Rentenversicherung für ALG II-Bezieher.
  • Jedermann-Konto mit Basispfändungsschutz.
  • Einen Freibetrag (Hinzuverdienst) von 400 Euro für Rentnerinnen und Rentner mit einer Altersgrundsicherung. (Bisher gibt es keinen Freibetrag für diese Menschen)
  • Gegen staatliche Enteignung von Haus und Wohnung bei Bürgern mit Hilfeantrag auf Grundsicherung. Wird immer wieder praktiziert, obwohl das Gesetz im SGB XII dieses als Schonvermögen ausgewiesen hat.

      Ausführlichere Informationen über diese Themen finden sie im Inhaltsverzeichnis.