Aktuell am Mittwoch, 25. April 2018

Arme Rentner dürfen nichts hinzuverdienen

Über 10% der Rentnerinnen und Rentner haben eine Rente von weniger als 300 Euro monatlich. Diese Menschen in Not sind gezwungen zum Sozialamt zu gehen, um einen Antrag auf "Hilfe zum Lebensunterhalt im Alter" der sog. Altersgrundsicherung zu stellen.
Nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch 12) erhalten diese dann einen Zuschuss zu ihrem Lebensunterhalt. (Zu vergleichen mit der Hartz IV Regelung)
Doch einen Freibetrag (Hinzuverdienst ohne Abzug von der Sozialhilfe) von monatlich 100 Euro wie bei den Hartz IV Empfängern, gibt es bei den hilfebedürftigen Rentnern mit Hilfebescheid nicht.
Diese Rentner in Altersarmut dürfen nicht mal einen Euro zu ihrer Sozialhilfe hinzuverdienen. Ein Freibetrag steht den Rentnerinnen und Rentnern vom Gesetz her nicht zu.

Den Rasen mähen beim Nachbarn und dafür 5 Euro erhalten oder Zeitungen austragen ist für diese Menschen nicht drin. Auch eine noch so geringe Nebeneinnahme muss vor der Arbeitsaufnahme dem Sozialamt gemeldet werden, damit der zuständige Sachbearbeiter die sofortige Kürzung der Sozialhilfe vornehmen kann. Zuwiderhandlungen gefährden den gesamten Hilfebescheid.

Warum gerade arme Rentner kein Geld zu ihrer Lebenssicherung hinzuverdienen dürfen, ist für jeden normal denkenden Menschen ein Rätsel. Es kostet dem Staat nicht einen Cent, im Gegenteil, es stärkt die Kaufkraft und gibt diesen Rentnerinnen und Rentnern wieder ein Lebensgefühl gebraucht zu werden. Das wiederum hält diese Menschen in ihrer körperlichen und geistigen Aktivität auch länger gesund.

Anders verhält es sich bei Rentner und Pensionäre mit einer ausreichenden Rente. Diese haben die Möglichkeit ein zusätzliches, versteuertes Einkommen in unbegrenzter Höhe hinzuverdienen.

Diese Ungerechtigkeit und Diskriminierung der Rentner von unserer Regierung, wird von der RRP nicht mehr hingenommen. Deshalb fordert die Rentnerinnen und Rentner Partei eine sofortige Gesetzesänderung und einen abzugsfreien Freibetrag von monatlich 385 Euro.

Autor: Klaus Lukas
1.08.2010

Aktualisiert am:22.09.2010.