Aktuell am Dienstag, 23. Januar 2018

RRP-Wahlprogramm 2011

Kreistagswahl im Landkreis Cuxhaven

Gesundheit:
Die Privatisierung von Krankenhäuser wird von unseren Kandidaten abgelehnt. Wir halten eine öffentliche Trägerschaft (kommunale) für sinnvoller. Wir befürchten Einsparrungen in den Dienstleistungen und des Personals, dies wird dann zu einer schlechteren Versorgung von Patienten führen.

Bildung / Schule:

Wir sind für eine Gesamtschule und die gymnasiale Oberstufe. Die Oberstufen suchen sich ihre Schüler selbst aufgrund des Schulerfolgs in der Gesamtschule aus und endet mit dem Abitur, bei der es sich um eine bundesweite einheitliche Abschlussprüfung handelt.
Gegen Lehrerstellenabbau. Der Wegfall der neunten Klasse darf nicht als Gelegenheit betrachtet werden, Geld für Lehrkräfte zu sparen. Durch die Verkleinerung, Anzahl der Schüler pro Klasse ist die Freisetzung von Lehrkräften nicht zu befürworten. Diese Kürzungen können besonders die Volksschulen in ländlichen Regionen treffen.

Kindergartenplätze:
Jedem Kind ab den dritten Lebensjahr hat ein Anrecht auf einen Kindergartenplatz (Halbtagsplatz) Hier sollte jedem Kind im Umkreis von höchstens 15 km ein Kindergartenplatz zu Verfügung stehen.

Vorwürfe gegenüber den Ämtern für Soziale Hilfen:
In den Städten unseres Landkreises ist immer häufiger festzustellen, dass bei den Hilfeanträgen z.B. "Hilfe zum Lebensunterhalt im Alter nach dem Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII) keine sachlich richtige Beratung, oder keine Beratung erfolgt. Viele alte Menschen sind kaum in der Lage die kumulierten Anträge SGB XII, AsybLG, BVG oder die einzelnen Kapitel richtig zugeordnet auszufüllen.

Wir fordern daher von der Kreisverwaltung den Antrag auf "Hilfe zum Lebensunterhalt im Alter und bei Erwerbsminderung" separat und im halbierten Umfang, von sechs auf drei Seiten und in größerer Schrift den Antragsstellern zu Verfügung zu stellen. Hier sind uns Fälle bekannt, die durch falsch beantwortete Fragen den Hilfebescheid zur Bewilligung bewust um Jahre herausgezögert wurden. In einigen Fällen führte dies bei den Antragsstellern zum Verlust der Wohnung und ihren Habseligkeiten.
Dieser Zustand ist unmenschlich und muß umgehend abgestellt werden.

Arbeitsmarkt:
Wir befürworten den Ausstieg aus der Atomenergie und Begrüßen die Firmenansiedlung von Erneuerbare Energien, der Windenergie (Offshore) in unserer Region. Arbeitsplätze für diese Unternehmen sollten vorrangig aus unserem Stadt- und Landkreis kommen. Arbeitskräfte aus anderen EU- Ländern zu Niedrigstlöhnen lehnen wir ab. Die Stadt und der Landkreis haben dafür Sorge zu tragen, dass gerade unsere jungen Bürger für den anfallenden Arbeitskräftebedarf ausgebildet werden. Die Nachfrage von Schweißfachleuten ist hier besonders gefragt.

Ablehnung der Elbvertiefung:
Eine Elbvertiefung um auf eine erhöhte Solltiefe der Schifffahrtsstrasse zu kommen, halten wir aus physikalischen Gründen für unmöglich. Diesen Eingriff in die Natur sehen wir als risikoreiches Unterfangen an. Ein so grosser Strom wie die Elbe ist auch in heutiger Zeit nicht zu manipulieren. Unüberschaubare Dauerkosten im Milliardenhöhe sind die Folgen.

Verkehr:
Wir stehen dem Bau der A20 (Küstenautobahn) ablehnend gegenüber. Begründung: Solange die Elbquerung (Tunnel) bei Drochtersen nicht fertiggestellt ist, sehen wir eine weitere Planung als herausgeworfene Steuergelder an. 

Für die Einführung einer Pferdesteuer:
Die Kommunen klagen über schwindende Einnahmen und sind genötigt die laufenden Kosten u.a. die Müllgebühren und die Abwassergebühren durch Erhöhungen auf die Bürger umzulegen. Ganz zu Schweigen von Investitionen für anfallende Sanierungen von Strassen, Schulen und Kindergärten.
Hier sehen wir für die Kommunen eine zusätzliche Einnahme durch Einführung einer Pferdesteuer z.B. 120 Euro jährlich für jedes Pferd im Cuxland=Pferdeland. Radwege und ausgewiesene Reitwege könnten mit dieser Millioneneinnahme zusätzlich finanziert werden. Die Pferdesteuer ist gegenüber der Hundesteuer mehr als gerechtfertigt und längst überfällig.

Ausgearbeitet in Zusammenarbeit mit den Kandidaten.
Verantwortlich: Klaus Lukas